GUTE VORSÄTZE ?
„Sonntagsgespräche“ und „Bürgerforum“ zur nachhaltigen Haushaltsplanung
Das „Neue Jahr“ ist erst ein paar Wochen alt. Haben auch Sie wieder ein paar gute Vorsätze mitgenommen ? Wie jedes Jahr ? …
1.) Kürzlich bin ich über einen Artikel der „Wetterauer Zeitung“ gestolpert.
Nach langer Zeit wird in meiner „Alten Heimat“ ein bereits bewährtes Diskussionsforum wieder neu entdeckt. Das moderierte „Sonntagsgespräch“.
Je größer das Konfliktpotenzial, desto wichtiger die Suche nach gemeinsamen Lösungen, nach dem Konsens der Demokratie. Die Diskussion wird dabei in verschiedene Themenblöcke unterteilt, den Redebeiträgen der geladenen Gäste vom Podium folgen Meinungsäußerungen der Besucher. Es soll eine kontroverse, aber konsensfähige Diskussion entstehen - jenseits von Stamm(tisch)proklamationen und Wahlkampfgetöse der Parteien können wichtige Impulse für die Lokalpolitik ausgehen.
Bürgerbeteiligung hat wieder Konjunktur !
So sollen die »Sonntagsgespräche« auch nicht in erster Linie ein Podium für Kritik und Protest sein, sondern vorrangig ein Forum zur Entwicklung gemeinsamer Ideen und zukunftsorientierter Problemlösungen. Es geht darum, im Vorfeld von politischen Beschlüssen die Intelligenz, das Wissen und den Sachverstand der Bürger in die Planungen und Entwicklungsprozesse einfließen zu lassen.
Geplant sind sechs ca. zweistündige Veranstaltungen pro Jahr. Bei zahlreicher Beteiligung der Bürger könnten die »Sonntagsgespräche« zu einer echten Bereicherung der politischen Kultur beitragen und dabei helfen, überkommene Verhaltensweisen und Strukturen aufzubrechen.
„Zitate“ - Nachzulesen unter www.wetterauer-zeitung.de.
2.) Weiterhin wollte ich nach den diversen „Highlights 2010“ wieder einmal an das mehr denn je erforderliche Thema „SPAREN“ erinnern.
Ein gutes Beispiel zur „Aktiven Bürgerbeteiligung“ bietet hier die Stadt Solingen (NRW) – eine Online-Aktion im Zeitraum vom 04.-25.03.2010:
Produktkritik: Aufwand senken, Einnahmen erhöhen
In einem beispiellosen Prozess der Produktkritik hat sich die Solinger Stadtverwaltung zwischen September 2009 und Februar 2010 mit ihren Aufgaben und ihren Ausgaben auseinandergesetzt und Vorschläge entwickelt, wie der Aufwand gesenkt und die Einnahmen erhöht werden könnten. 248 dieser Vorschläge sind in das "Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 bis 2013" eingegangen.
Strategische Ausrichtung: Vorrangige Ziele der Stadtpolitik
Das Sparpaket soll die Überschuldung abwenden, wobei weder das soziale und ehrenamtliche Netz zerstört noch die Zukunftsfähigkeit der Stadt leiden dürfen. Die Handlungsfelder "Bildung", "Wirtschaft und Arbeit", "Kinder und Familien" sowie das "Ehrenamt" wurden daher von rigorosen Sparmaßnahmen ausgenommen. Diese Prioritätensetzung entsprach einem Konsens, der sich in drei strategischen Workshops des Verwaltungsvorstands, der städtischen Führungskräfte und der Ratsfraktionen zwischen Dezember 2009 und März 2010 herausgebildet hatte.
Transparenz: Bürger helfen ihrer Stadt beim Sparen
Das Internetportal www.solingen-spart.de dokumentierte 78 Sparvorschläge des HSK mit besonderem Bürgerbezug und 30 einschneidende Sparvorschläge (wie die Schließung von Museen u.ä.), die in den Beratungen des Vorstandes verworfen worden waren. Internetnutzer, die sich auf der Seite registrierten und eine E-Mail-Adresse hinterlegten, konnten die Verwaltungsvorschläge mit „pro oder contra“ bewerten und eigene Kommentare und Vorschläge hinterlassen.
Von den 78 Sparvorschlägen der Verwaltung wurden in der dreiwöchigen Onlinebeteiligung nur fünfzehn abgelehnt. Das generelle Ziel: Möglichst viele an ihrer Stadt interessierte Menschen konstruktiv zu beteiligen wurde klar erreicht. Dieses Ergebnis zeigt, dass das Internetportal auch nicht organisierten Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu einer öffentlich wahrnehmbaren Meinungsbekundung gegeben hat. Abseits von fragwürdigen, da auch anonymen Kommentarfunktionen in der lokalen Presse („OP“).
„Zitate“ - Nachzulesen unter: http://www.solingen-spart.de
Mit diesen beiden Anregungen, kann sich der interessierte Leser nun selbst seine Meinung bilden.
Ich persönlich finde beide Ideen bemerkenswert, lebbar und - auf unsere Gemeinde übertragbar.
„G E M E I N S A M“ - so schaffen wir es !!
Liebe Grüße
Ihr
Joachim Fuchs
Liebigstraße 16
35260 Stadtallendorf
(BB - Januar 2011)